AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einrichtungszentrum Konken
Bernd u. Stefan Konken GmbH & Co. KG
Logabirumer Straße 80 • 26789 Leer
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Einrichtungszentrum
Konken und dem Kunden gelten - vorbehaltlich abweichender
schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien
- ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen
des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma
Einrichtungszentrum Konken stimmt ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu.
Stand: März 2018

I. Vertragsschluss
(1) Der Käufer ist an seine Bestellung (Vertragsangebot) bei Waren
die nicht vorrätig sind und die vom Verkäufer bestellt werden müssen
3 Wochen gebunden.
(2) Bei vorrätigen Waren, die der Käufer finanzieren möchte, ist er
aufgrund der notwendigen Bonitätsprüfung durch den Verkäufer 1
Woche an seine Bestellung (Vertragsangebot) gebunden.
(3) Mit Ablauf der Fristen nach (1) und (2) kommt der Vertrag zustande,
wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich
abgelehnt hat.
(4) Abweichend von vorstehender Ziffer (3) gilt der Vertrag auch dann
als geschlossen, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der
Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebotes)
erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis
annimmt.
(5) Für Online-, Teilzahlungsgeschäfte, Geschäfte außerhalb von
Geschäftsräumen des Verkäufers und finanzierte Käufe gelten gesonderte
Regelungen, insbesondere bezüglich des Widerrufs- und
Warenrückgaberechtes des Käufers.

II. Vertragsinhalt
Grundlage des Vertrages sind die in der unterzeichneten Bestellung
festgelegten Vereinbarungen. Ergänzend gelten die nachstehenden
Bedingungen.

III. Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer,
sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
(2) Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der
Kaufpreis
• Bei Verträgen ohne Montageverpflichtung des Verkäufers bei kompletter
Übergabe der bestellten Waren und
• Bei Verträgen mit Montage-/Aufstellverpflichtung des Verkäufers
nach Abnahme der Montage-/Aufstellungsleistungen zur Zahlung
fällig. Etwaige dem Käufer gesetzlich oder vertraglich zustehende
Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte bleiben
von der vorbenannten Regelung unberührt.
(3) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(4) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und leistet er auch keine Zahlung,
nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt
hat, oder verweigert der Käufer die Zahlung der bestellten Ware
ernsthaft und endgültig, obwohl ihm kein Leistungsverweigerungsoder
Zurückbehaltungsrecht zusteht, ist der Verkäufer berechtigt
vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz fordern, der auch
die Wertminderung nach Ziffer XI dieser Bedingungen beinhaltet.
(5) Alle Absprachen und Zusatzvereinbarungen mit dem Fachberater
müssen bei Auftragserteilung schriftlich festgehalten werden. Der
Lieferumfang geht aus der Auftragsbestätigung hervor und sollte vom
Käufer bei Auftragserteilung auf Vollständigkeit, Modellbezeichnung
und Ausstattung (Typen usw.) überprüft werden.

IV. Lieferung / Lieferfristen
(1) Ist „Frei-Haus-Lieferung“ vereinbart, so erfolgt die kostenfreie
Lieferung im Umkreis von 30 km vom Sitz des Verkäufers bis zum
2. Obergeschoss. Wohnt der Kunde weiter als 30 km vom Sitz des
Verkäufers entfernt und/oder liegt seine Wohnung über dem 2. Obergeschoss
ist der Verkäufer berechtigt, die Mehrkosten dem Käufer
wie folgt in Rechnung zu stellen:
• Für jeden über 30 km vom Sitz des Verkäufers hinausgehenden
und begonnenen Kilometer: € 2,00 (netto) zzgl. der gesetzlich jeweils
geltenden Mehrwert-Steuer
• Für jedes über dem 2. Obergeschoss liegendem Stockwerk:
€ 50,00 (netto) zzgl. der gesetzlich jeweils geltenden Mehrwertsteuer
(2) Ein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke besteht nicht,
es sei denn, bei Vertragsabschluss wurde ausdrücklich eine derartige
Vereinbarung getroffen.
(3) Unverbindlich genannte Lieferfristen und Liefertermine gelten, soweit
ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist, auch nur annähernd.
Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Lieferung erst 30 Kalendertage
nach dem als unverbindlich bezeichneten Lieferungstermin besteht.
(4) Mit vom Käufer nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen
oder Umstellungen verlieren auch fest vereinbarte Liefertermine die
Verbindlichkeit, wenn diese Änderungen oder Umstellungen dazu
führen, dass weitere Waren bestellt oder hergestellt oder bereits bestellte
Waren beim Hersteller umgebaut werden müssen. In diesen
Fällen sind die Liefertermine neu zu vereinbaren, wobei die neue Lieferfrist
der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist entspricht.
(5) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei vom Verkäufer
nicht zu vertretenden Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder
dem seiner Vorlieferanten, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen
von Arbeitskämpfen, sowie in Fällen höherer Gewalt, die auf
unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen beruhen, um
die Dauer der tatsächlichen Störung des Geschäftsbetriebes. Der
Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über den Eintritt
und die Beendigung solcher Störungen zu informieren.
(6) Im Falle der Überschreitung eines unverbindlich vereinbarten
Liefertermins ist der Käufer zum Rücktritt oder zur Forderung von
Schadensersatz statt Leistung nur berechtigt, wenn er nach Ablauf einer
angemessenen Frist, die bei Küchen vier Wochen beträgt, deren
Lauf nach dem Ablauf der unverbindlich vereinbarten Frist bzw. nach
Ablauf der entsprechend den vorstehenden Absätzen verlängerten
unverbindlichen Lieferfrist beginnt, die Lieferung anmahnt und diese
dann nicht innerhalb einer weiteren zu setzenden angemessenen
Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens beim Verkäufer an den
Käufer erfolgt. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer
die Leistung/Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert. Der Anspruch
des Käufers auf Geltendmachung eines entstandenen Verzugsschadens
sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleibt
hiervon unberührt.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers
liegen und ihm zumutbar sind. Der Verkäufer wird dem Käufer seine
Absicht zu Teillieferungen vorher mitteilen, damit der Käufer die Möglichkeit
hat, die Gründe, die gegen die Zumutbarkeit der Teillieferung
sprechen, dem Verkäufer mitzuteilen. Etwaige durch die Teillieferung
resultierenden Versandkosten und sonstige Kosten auf Seiten des
Verkäufers gehen zu seinen Lasten und sind nicht vom Kunden zutragen.
Erfüllt der Verkäufer nach Teillieferungen die Restleistung trotz
Aufforderung mit angemessener Fristsetzung durch den Käufer nicht,
kann der Käufer Schadensersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung
nur verlangen, oder vom gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn
er an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein Interesse hat; im
Übrigen gilt die Regelung nach Absatz (6).
(8) Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass die Vorlieferanten den
Verkäufer ohne dessen Verschulden nicht beliefern, ist der Verkäufer
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Gründe, die zu einer
Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten erst nach Vertragsschluss
mit dem Käufer eingetreten sind, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
mit dem Käufer nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer nachweist,
sich in zumutbarer Weise vergeblich um eine Ersatzbeschaffung
bemüht zu haben. Über diese Umstände hat der Verkäufer den
Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete
Zahlungen des Käufers werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende
gegenseitige Ansprüche sind ausgeschlossen.
Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz
statt der Leistung und zum Aufwendungsersatz unberührt.

V. Abnahme / Abnahmeverzug
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die zum vereinbarten Übergabetermin
gelieferte Ware zu übernehmen/abzunehmen, wenn kein Grund vorliegt,
der die Nichtübernahme/Nichtabnahme rechtfertigt.
(2) Nimmt der Käufer die bestellte Ware ohne rechtfertigenden Grund
zum vereinbarten Übergabe-/Abnahmetermintermin nicht ab, obwohl
der Verkäufer ihm die vertraglich geschuldete Ware tatsächlich angeboten
hat oder ruft der Käufer die Ware zum vereinbarten Abruftermin
nicht ab und verweigert der Käufer auch nach Ablauf einer ihm
vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist unberechtigt die
Übernahme/Abnahme der Ware oder deren Abruf oder hat er ernsthaft
und endgültig erklärt, er verweigere die Übernahme/Abnahme,
obwohl ihm hierfür kein rechtfertigender Grund zur Seite steht und
der Verkäufer ihm die vertraglich geschuldete Leistung wörtlich angeboten
hat, so wird der vereinbarte Kaufpreis zur Zahlung fällig.
(3) Der Käufer hat dem Verkäufer die für die Verzugsdauer bei den
Speditionen üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist
aber auch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten
und Schadensersatz zu verlangen oder Schadensersatz statt Erfüllung
zu fordern.
(4) Der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Abnahme
steht die ohne rechtfertigenden Grund abgegebene Erklärung gleich,
der Vertrag werde storniert.
(5) Als pauschalen Schadensersatz kann der Verkäufer in diesen Fällen
25 % des Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt vorbehalten
nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht
oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.
(6) Ein Grund zur berechtigten Verweigerung der Übernahme/Abnahme
durch den Käufer liegt immer dann vor, wenn eine gesetzliche
Regelung die Übernahme-/Abnahmeverweigerung rechtfertigt, insbesondere
wenn die Ware einen nicht nur unwesentlichen Mangel
aufweist oder der Käufer wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

VI. Gefahrübergang
(1) Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis bezahlen
zu müssen, geht mit der Übergabe/Abnahme auf den Käufer
über.
(2) Bei mehrtägigen Montagen, beispielsweise von Küchen, trägt der
Käufer die Gefahr auch für solche Schäden, die die Ware erleidet
während sie sich ohne Anwesenheit der Mitarbeiter des Verkäufers
in seinem Obhutbereich befindet, es sei denn, die Schäden beruhen
auf höherer Gewalt oder sind vom Verkäufer und seinen Mitarbeitern
verursacht.

VII. Montage
(1) Ist Montage und/oder Aufstellung vereinbart, so ist Voraussetzung,
dass diese hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten (Wände,
Fußböden, Zuwege) möglich ist und ein funktionierender Elektroanschluss
zur Verfügung steht. Der Verkäufer hat den Käufer insofern
bestehende Bedenken vor der Montage mitzuteilen.
(2) Sind hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände
wegen der Eignung der vorhandenen Wände besondere
zusätzliche Aufwendungen (bspw. gesonderte Halterungskonstruktionen)
erforderlich, so kann der Verkäufer diese zusätzlichen Leistungen
mit ortsüblichen und angemessenen Preisen zzgl. Mehrwertsteuer
gesondert in Rechnung stellen.
(3) Ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung ist die Verlegung
von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf
nicht Bestandteil der vom Verkäufer zu erbringenden Montageleistungen.
(4) Die mit der Lieferung, Montage und/oder Aufstellung betrauten
Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, den mit dem Käufer
abgeschlossenen Vertrag abzuändern (den Leistungsumfang zu
erweitern oder zu verringern) und dürfen deshalb keine Arbeiten
auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungspflichten
des Verkäufers hinausgehen. Diese Mitarbeiter sind jedoch zur
Entgegennahme von Übergabe- /Abnahmeerklärungen des Käufers
gegenüber dem Verkäufer berechtigt.

VIII. Mängelhaftung
(1) Die Mängelhaftung richtet sich unter Berücksichtigung dieser Bedingungen
nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Kann der Käufer als Art der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien
Sache wählen, so ist zu berücksichtigen, dass nach den
Gepflogenheiten des Möbelhandels und der Möbelindustrie eine
Neuherstellung der Sache erfolgen muss, weshalb die Nacherfüllungsfrist
der ursprünglichen Lieferfrist entspricht.
(3) Beschreibungen der Ware in Prospekten, Katalogen und Werbemitteln
stellen bloße Beschaffenheitsangaben dar. Garantien,
Zusicherungen von Eigenschaften oder die Zusicherung besonderer
Einstandspflichten gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“
oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
(4) Ansprüche aus Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise des
Herstellers oder Lieferanten, sind unmittelbar beim Garantiegeber
geltend zu machen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung haftet der Verkäufer
nicht für den Bestand solcher Garantien Dritter, insbesondere
nicht im Falle der Insolvenz des Garantiegebers.
(5) Ist lediglich eine gelieferte Einzelteilkomponente mit einem Mangel
behaftet, ist der Verkäufer berechtigt, ein Ersatzlieferungsverlangen
des Käufers durch Leistung einer mangelfreien Einzelkomponente
zu erfüllen, soweit dies angemessen und dem Käufer zumutbar ist.
(6) Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, der nur zu einer unerheblichen
zumutbaren ästhetischen Beeinträchtigung führt, so ist der
Käufer nur zur Minderung berechtigt.
(7) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die
beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung
der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse
und unsachgemäße Behandlung entstehen.
(8) Handelsübliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen
bei den verwandten Materialien, z.B. bei Holz- oder
Steinoberflächen, Textilien (z.B. Möbel oder Dekorationsstoffe) oder
bei Leder bleiben vorbehalten.
(9) Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen,
insbesondere sichtbaren Flächen der Front. Die Mitverwendung
anderer Holz, Folien oder Kunststoffarten, etwa für Seitenteile,
Rückwand und Innenausstattung, ist zulässig und stellt keinen
Mangel der Ware dar.
(10) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie unmöglich oder nur unter Aufwendung
unverhältnismäßiger Kosten möglich ist.
(11) Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen
nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(12) Bei gebrauchten Waren, die auch gelieferte Ausstellungsstücke
sein können, verjähren Ansprüche wegen Mängeln 12 Monate nach
der Übergabe/Abnahme.

IX. Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem
Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten,
Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder
Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2,
Abs. 3 BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls es sich um
die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Wesentlich
sind insbesondere solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, wenn dem
Verkäufer oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen
Arglist oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der
Haftungsausschluss gilt auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz
und ebenso nicht bei einer schuldhaften Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme
einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade
der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung
auslöst.
(2) Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten
ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt.

X. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten
aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch
dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar
für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Er wird den
Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinweisen.
(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Einbau
serienmäßig hergestellter Möbel und Möbelteile nicht dauerhaft erfolgen
soll und diese Möbel bzw. Möbelteile nicht zum wesentlichen
Bestandteil des Gebäudes werden sollen.

XI. Warenrücknahme
(1) Im Falle eines vom Käufer veranlassten Rücktritts des Verkäufers
und damit vom Käufer zu vertretenden Rückabwicklung des
Vertrages hat der Verkäufer bei bereits an den Käufer ausgelieferten
Waren, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, Anspruch auf
Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung
wie folgt:
- für in Folge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport,
Lager- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe,
- für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren
gelten folgende Pauschalsätze:
für Möbel und Elektrogeräte sowie Gesamtheiten hieraus (mit Ausnahme
von Polsterwaren)
innerhalb des 1. Halbjahres 25 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 35 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 45 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 55 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Jahres 60 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Jahres 70 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
für Polsterwaren
innerhalb des 1. Halbjahres 35 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 2. Halbjahres 45 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Halbjahres 60 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Halbjahres 70 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 3. Jahres 80 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
innerhalb des 4. Jahres 90 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge
Die vorbenannten Prozentsätze umfassen die Wertminderung und
die Gebrauchsüberlassung, was bedeutet, dass der jeweils einschlägige
Prozentsatz (abhängig vom Zeitpunkt der Übergabe/Abnahme
der Waren) nur einmal in Ansatz gebracht wird und nicht jeweils für
die Wertminderung und nochmals für die Gebrauchsüberlassung.
Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine
oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
(2) Vorstehende Regelung gilt nicht, wenn der Käufer berechtigter
Weise die Rückabwicklung des Vertrages fordert, etwa infolge wirksamen
Rücktritts des Käufers nach nicht erfolgter Nacherfüllung trotz
angemessener Fristsetzung oder fehlgeschlagener Nacherfüllung
sowie für die Fälle, die dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht
und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des
Käufers einräumen (vgl. Zif-fer I Abs.(5) dieser Bedingungen).

XII. Schlussbestimmungen
(1) Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen
oder im Zusammenhang mit diesen erhobenen personenbezogenen
Daten im Sinne von Art. 2 Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6
Abs. 1 DSGVO vorliegen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere aktuelle
Datenschutzerklärung.
(2) Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten die gesetzlichen Regelungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam
sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht beeinträchtigt.
(4) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG) die Möglichkeit eines außergerichtlichen
Schlichtungsverfahrens vorsieht. Der Verkäufer ist jedoch zu einer
Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht verpflichtet und auch
nicht dazu bereit.

Betreiberinformationen
Einrichtungszentrum Konken
Bernd u. Stefan Konken GmbH & Co. KG
Logabirumer Str. 80 • 26789 Leer
Tel.: 0491 960679 0
Email: info@konken.info
Registergericht: Amtsgericht Aurich
Registernummer: HRA 111133
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:
DE225133808
Geschäftsführer: Bernd und Stefan Konken
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